1. Gegenstand

Diese Allgemeinen Regelungen gelten für die Nutzung des von der SachsenEnergie AG bereitgestellten Internet-Service „KommunalPortal“. 

2. Voraussetzung

Voraussetzungen zur Nutzung des Internet-Services sind ein Internet-Zugang der Kommune und eine Freischaltung durch die SachsenEnergie AG. Sofern nicht anders vereinbart, kommt spätestens mit der Freischaltung ein Nutzungsverhältnis zustande. Die SachsenEnergie AG wird den amtierenden Bürgermeister/ die amtierende Bürgermeisterin als ersten Berechtigten zur Nutzung des KommunalPortals (nachfolgend „Benutzer“ genannt) mit „Vollzugriff“ freischalten. Weitere Benutzer können durch die Kommune angelegt werden, die Freigabe erfolgt durch den Bürgermeister/Amtsleiter. Die als Benutzerkennung verwendete E-Mail-Adresse des Benutzers dient zu Identifizierung und als Kontaktadresse. Zulässig sind ausschließlich personenbezogene, amtliche E-Mail-Adressen der jeweiligen Kommune. Sammeladressen mit einem größeren Nutzerkreis sind nicht zulässig. Der Benutzer stellt sicher, dass er über diese E-Mail-Adresse stets erreichbar ist.

3. Beendigung

Sofern nicht anders vereinbart, kann das Nutzungsverhältnis elektronisch, im KommunalPortal gekündigt werden. Die Regelungen in Ziff. 7 bleiben hiervon unberührt. 

4. Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten

Der Benutzer hat Passwörter geheim zu halten und die regelmäßige Änderung der Passwörter sicherzustellen. Passwörter dürfen Dritten nicht überlassen oder an Dritte weitergegeben werden. Der Benutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch ihn bzw. durch seine von ihm genutzten Datenverarbeitungssysteme keine Störungen des Internet-Services (z.B. durch Schadsoftware) erfolgen. Hat der Benutzer den Verdacht, dass ein unbefugter Dritter, Kenntnis von seinem Passwort erlangt hat, muss er sein Passwort ändern bzw. die Sperrung seines Zugangs veranlassen. Bürgermeister werden jährlich über alle Nutzer des KommunalPortals aus ihrer Kommune informiert. Diese Erinnerung erfolgt per E-Mail und ermöglicht eine Anpassung des Nutzerkreises.

5. Vertraulichkeit 

Die im KommunalPortal bereitgestellten Inhalte sind ausschließlich für die betreffende Kommune bestimmt. Diese Inhalte sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

6. Bereitstellung des Internet-Service

Die SachsenEnergie AG ist bemüht, den Internet-Service täglich 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Die SachsenEnergie AG steht jedoch nicht dafür ein, dass der Benutzer auf die Leistungen im Internet-Service jederzeit und fehlerfrei Zugriff nehmen kann.

7. Haftung

Die Haftung von der SachsenEnergie AG ist beschränkt auf Schäden aus grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, außer es handelt sich um Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um vorhersehbare vertragstypische Schäden aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wäre (Kardinalpflichten). Die Haftung aus einer weder grob fahrlässigen noch vorsätzlichen Verletzung von Kardinalpflichten ist hinsichtlich entgangenen Gewinns und Produktionsausfall ausgeschlossen. Die SachsenEnergie AG haftet nicht für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und/oder der Benutzerkennung sowie durch fehlerhafte Eingaben verursacht werden. Für die Nichtbenutzbarkeit der Leistungen von Internet- und Serviceprovidern, die nicht im Auftrag der SachsenEnergie AG tätig werden, haftet die SachsenEnergie AG ebenfalls nicht. Die auf dem KommunalPortal bereit gestellten Daten wurden von der SachsenEnergie AG mit der für ihre eigenen Zwecke notwendigen Sorgfalt erstellt. Die SachsenEnergie AG übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Daten.

8. Sperrung des Zugangs

Die SachsenEnergie AG ist berechtigt, den Zugang zu sperren, wenn der Benutzer trotz Abmahnung gegen diese Allgemeinen Regelungen verstößt. SachsenEnergie AG kann den Zugang auch dann sperren, wenn ein begründeter Verdacht für den Missbrauch von Zugangsberechtigungen besteht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Nutzer wird über die Sperrung seines Zugangs per E-Mail informiert. Nach Sperrung des Zugangs werden die Nutzerdaten gelöscht. Eine Sperrung des Zugangs erfolgt ebenfalls bei Inaktivität von 18 Monaten mit einer Ankündigungsfrist von 21 Tagen.

9. Schutzrechte

Die von der SachsenEnergie AG verwendeten Marken, Domains, Kennzeichnungsrechte sowie zur Verfügung gestellten Informationen sind durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt. Der Benutzer und die Kommune erkennen diese Rechte an.

10. Änderung der Allgemeinen Regelungen

Die SachsenEnergie AG ist berechtigt, diese Allgemeinen Regelungen unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Kommune anzupassen. Bei einer solchen Anpassung steht es der Kommune frei, die Nutzung des Internet-Services ohne Einhaltung einer Frist, zu dem Zeitpunkt, an dem die Änderungen wirksam werden, zu kündigen. Die SachsenEnergie AG wird bei der Onlineanmeldung auf das Wirksamwerden der geänderten Regelungen hinweisen. Die geänderten Regelungen sind vom Benutzer online zu bestätigen. Ohne Zustimmung endet das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung. 

Stand: Januar 2025